Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens Trotz Nierenversagen "JA" zum Leben sagen
Interessengemeinschaft der Dialysepatientenund Nierentransplantierten Kärntens Trotz Nierenversagen "JA" zum Leben sagen

Gebührenbefreiung, Rundfunk und Fernsehen

Nachstehend finden Sie die gesetzlichen Voraussetzungen, die für eine positive Antragstellung erfüllt sein müssen:

  • Der Antragsteller muss volljährig sein.
  • Der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der

  • Befreiung beziehungsweise der Zuschussleistung vorgeschoben sein.

  • Der Antragsteller muss an dem Standort, für den er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben.

  • Eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. Gemäß § 47 Abs. 2 FGO gelten Gemeinschaftsräume in Heimen oder Vereinen als Wohnungen.

  • Der Fernsprechanschluss, für den ein Zuschuss beantragt oder bereits bezogen wird, darf nicht für geschäftliche Zwecke genutzt werden.

  • Für den Fall einer Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten muss der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Österreich haben.

  • die Rundfunkempfangseinrichtung des Antragstellers sich in Wohnräumen befinden.

 

 

Wer ist anspruchsberechtigt?

 

Bezieher von: 

  • Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung,

  • Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,

  • Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,

  • Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz BGBI, Nr. 313/1994,

  • Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1983,

  • Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit sowie

  • Gehörlose oder schwer hörbehinderte Personen hinsichtlich der Rundfunkgebühren und den damit verbunden Abgaben und Entgelten bzw. der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, sofern die technische Ausgestaltung des Zugangs zum öffentlichen Kommunikationsnetz eine Nutzung für sie ermöglicht.

 

 

Wichtige Information:

Bezieher von Pflegegeld müssen beim Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt kein Einkommen nachweisen. Für die Befreiung von den Rundfunkgebühren ist dieser Nachweis jedoch notwendig.

 

Was bedeutet geringes Haushalts-Nettoeinkommen?

Das Haushalts-Nettoeinkommen ist das Nettoeinkommen ALLER in einem Haushalt lebenden Personen. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf. Grund des Familienlastenausgleichs-gesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Übersteigt das Nettoeinkommen die maßgeblichen Betragsgrenzen, kann der Antragsteller folgende abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

 

  • Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist, (entsprechende Belege bitte dem Antrag in Kopie beilegen z. B. Mietvertrag, Bestätigung über eine Mietzinsbeihilfe etc.)

  •  

  • anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommenssteuergesetzes 1988.

 

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