Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens Trotz Nierenversagen "JA" zum Leben sagen Interessengemeinschaft der Dialysepatienten  und Nierentransplantierten Kärntens   Trotz Nierenversagen "JA" zum Leben sagen  

Gebührenbefreiung, Rundfunk und Fernsehen

Nachstehend finden Sie die gesetzlichen Voraussetzungen, die für eine positive Antragstellung erfüllt sein müssen:

*  Der Antragsteller muss volljährig sein.

*  Der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der

    Befreiung beziehungsweise der Zuschussleistung vorgeschoben sein.

*  Der Antragsteller muss an dem Standort, für den er die Befreiung

    von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben.

*  Eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausge-

    sprochen werden. Gemäß § 47 Abs. 2 FGO gelten Gemeinschafts-

    räume in Heimen oder Vereinen als Wohnungen.

*  Der Fernsprechanschluss, für den ein Zuschuss beantragt oder bereits

    bezogen wird, darf nicht für geschäftliche Zwecke genutzt werden.

*  Für den Fall einer Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit

    verbundenen Abgaben und Entgelten muss.

*  der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Österreich haben.

*  die Rundfunkempfangseinrichtung des Antragstellers sich in Wohn-

    räumen befinden.

 

 

Wer ist anspruchsberechtigt?

 

Bezieher von: 

*  Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung,

*  Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen

    Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen

    versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,

*  Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,

*  Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz BGBI, Nr. 313/1994,

*  Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1983,

*  Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien

    Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen

    sozialer Hilfsbedürftigkeit sowie

*  Gehörlose oder schwer hörbehinderte Personen hinsichtlich der

    Rundfunkgebühren und den damit verbunden Abgaben und Entgelten

    bzw. der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, sofern die

    technische Ausgestaltung des Zugangs zum öffentlichen Kommuni-

    kationsnetz eine Nutzung für sie ermöglicht.

 

 

Wichtige Information:

Bezieher von Pflegegeld müssen beim Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt kein Einkommen nachweisen. Für die Befreiung von den Rundfunkgebühren ist dieser Nachweis jedoch notwendig.

 

Was bedeutet geringes Haushalts-Nettoeinkommen?

Das Haushalts-Nettoeinkommen ist das Nettoeinkommen ALLER in einem Haushalt lebenden Personen. Bei der Ermittlung des Nettoein-kommens sind Leistungen auf. Grund des Familienlastenausgleichs-gesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opfer-fürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Übersteigt das Nettoeinkommen die maßgeblichen Betragsgrenzen, kann der Antragsteller folgende abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

 

*  Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Miet-

    rechtsgesetzes, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen

    ist, (entsprechende Belege bitte dem Antrag in Kopie beilegen z. B.

    Mietvertrag, Bestätigung über eine Mietzinsbeihilfe etc.)

 

*  anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und

   35 des Einkommenssteuergesetzes 1988.







 







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